Datenschutz-Blog der SDG

Einstellung der Online-Streitbeilegungsplattform: Auswirkungen auf Verbraucher und Händler ab Juli 2025

14. Januar 2025 von Vera Franz

Die Online-Streitbeilegungsplattform (OS-Plattform) wird eingestellt

Die Europäische Kommission hat am 19. Dezember 2024 beschlossen, die Online-Streitbeilegungsplattform (OS-Plattform) für Verbraucherstreitigkeiten zum 20. Juli 2025 einzustellen. Die offizielle Bekanntmachung ist unter folgendem Link einsehbar: EU-Verordnung zur OS-Plattform.

Mit der Einstellung der Plattform entfällt ab diesem Zeitpunkt die Pflicht zur Verlinkung auf diese und eine solche Verlinkung ist dann nicht mehr zulässig. Bereits zuvor, am 20. März 2025, wird die Möglichkeit zur Einreichung von Beschwerden über die Plattform deaktiviert.

Die OS-Plattform wurde 2016 im Rahmen der EU-Verordnung über die Online-Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten eingeführt, um eine zentrale Anlaufstelle für die außergerichtliche Klärung von Konflikten im E-Commerce zu schaffen. Ziel war es, Händlern und Verbrauchern ein unkompliziertes Verfahren zur Streitbeilegung zu bieten. Verbraucher konnten Beschwerden einreichen, die anschließend an eine Schlichtungsstelle weitergeleitet wurden. Obwohl Händler zur Verlinkung auf die Plattform verpflichtet waren, bestand für sie keine Teilnahmeverpflichtung am Schlichtungsverfahren – was viele Händler ohnehin ablehnten.

Die EU-Kommission hat nun die mangelnde Praxistauglichkeit der OS-Plattform erkannt und sich entschieden, diese endgültig abzuschalten.

Was sollten Sie tun?

  • Entfernen Sie Verweise auf die OS-Plattform von Ihrer Webseite.
  • Kündigen Sie etwaige Unterlassungserklärungen, die im Zusammenhang mit der Verlinkung stehen. Kontaktieren Sie uns hierzu bei Bedarf.
  • Prüfen Sie alternative Streitbeilegungsstellen: Falls für Sie relevant, sollten weiterhin Hinweise auf andere Streitbeilegungsstellen bereitgestellt werden.