Zur Bedeutsamkeit des EuGH-Urteils für die Anwendbarkeit des § 26 Abs. 1 S. 1 BDSG
Mit Urteil vom 30.03.2023 entschied der EuGH in der Rechtssache C-34/21 im Wege eines Vorabentscheidungsersuchens über die Auslegung des Art. 88 Abs. 1 und 2 DSGVO und stellte fest, dass bei Gebrauch der Öffnungsklausel des Art. 88 Abs. 1 DSGVO durch den nationalen Gesetzgeber auch den Anforderungen...
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Das TTDSG und seine Neuerungen
Am 1. Dezember 2021 tritt in Deutschland das sogenannte Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz (TTDSG) in Kraft. Mit Hilfe des TTDSG wird nun ein jahrelanger Schwebezustand in der deutschen Gesetzgebung zum Datenschutz bei Telemediendiensten beendet sowie die in Teilen unübersichtliche nati...
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DSGVO-Beschwerden gegen Cookie-Banner
Bereits im Mai 2021 hatte die vom Österreicher Max Schrems ins Leben gerufene Datenschutzorganisation Noyb mehr als 500 Beschwerden (siehe [1]) gegen rechtswidrige Cookie-Banner bei den Betreibern diverser namhafter Websites eingereicht. Im Fokus standen dabei Banner, die auf irreführende Weise da...
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Incident Response bei Cyberangriffen
Faktor Mensch Während Hacker-Angriffe in Film und Fernsehen regelmäßig überaus dynamisch wirken und gerne laut inszeniert werden, sind die Mittel und Wege, mit denen sich Angreifer im echten Leben häufig Zugriff zu Systemen verschaffen, deutlich unspektakulärer. Sie sind dezent, in Ruhe geplant un...
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Datenschutz und Katastrophenwarnungen
Nach den verheerenden Überschwemmungen in NRW und Südbayern entbrannten in den vergangenen Tagen vielerorts Diskussionen über mögliche Versäumnisse bei der Prävention bzw. bei der Information der Betroffenen Regionen und Menschen. Tatsächlich hatte es wohl schon vier Tage vor den verheerenden Unwett...
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Genforschung & Schwangerschaftstests
Am 07. Juli berichtete das Nachrichtenportal Reuters, dass die chinesische BGI Group bereits seit 2013 genetische Daten, die im Rahmen eines Schwangerschaftstests erhoben werden, anonymisiert verarbeitet und zu Forschungszwecken nutzt. Der Test mit dem Namen NIFTY (in Deutschland: „PreviaTest“...
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