Verantwortliche haften für Fehler von Auftragsverarbeitern bei Kontrollpflichtverletzungen
Mit Urteil vom 15. Oktober 2024 (Az.: 4 U 940/24) hat das Oberlandesgericht Dresden klargestellt, dass Verantwortliche nach Art. 82 DSGVO für Fehler ihrer Auftragsverarbeiter haftbar gemacht werden können, wenn sie ihre …
Weiterlesen
Weiterleitung betrieblicher E-Mails als Kündigungsgrund auch für Vorstände
Das Oberlandesgericht (OLG) München hat am 31. Juli 2024 (Az. 7 U 351/23 e) ein wegweisendes Urteil zur fristlosen Kündigung und Abberufung eines Vorstandsmitglieds gefällt. Im Mittelpunkt des Verfahrens stand die …
Weiterlesen
Veränderung für Webseiten-Betreiber: Impressum und Cookie-Einwilligungen
In Anknüpfung an den Digital Services Act der EU (DSA) tritt mit Wirkung zum 14.05.2024 das Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) in Kraft. Dieses ersetzt funktional unter anderem das bisher geltende Telemediengesetz (TMG). Im …
Weiterlesen
Datenschutzkonforme Künstliche Intelligenz
Anlässlich der großen aktuellen Relevanz von Anwendungen, welche auf Künstliche Intelligenz zurückgreifen, veröffentlichte das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) jüngst eine Checkliste …
Weiterlesen
Umfang des Auskunftsrechts
Der EuGH veröffentlichte am Donnerstag, den 12.01.2023 (Rs. C-154/21) ein äußerst interessantes Urteil und beantwortete hiermit eine Vorlagefrage des österreichischen Obersten Gerichtshofes (OGH) zum Umfang des …
Weiterlesen
Auskunftsrecht und datenschutzrechtliche Pflichten des Betriebsrates
Mit Beschluss vom 9. Mai 2023 hat sich der 1. Senat des Bundesarbeitsgerichtes – 1 ABR 14/22 unter anderem zu dem Auskunftsrecht und den datenschutzrechtlichen Pflichten des Betriebsrates geäußert. Hintergrund war die …
Weiterlesen