Die NIS2-Richtlinie: Europas Schritt zur einheitlichen IT-Sicherheit
Die IT-Sicherheit ist heute ein zentrales Anliegen für Unternehmen und Institutionen auf der ganzen Welt. Cyberangriffe nehmen ständig zu und werden immer ausgefeilter. Die Europäische Union hat dies erkannt und reagiert mit der NIS2-Richtlinie, die am 14. Dezember 2022 auf europäischer Ebene verabs...
Weiterlesen
Zur Mischnutzung von betrieblichen E-Mail-Postfächern
Das Urteil des LAG Baden-Württemberg Mit der Entscheidung des LAG Baden-Württemberg vom 27.01.2023 (12 Sa 56/21) wurde ein Urteil veröffentlicht, welches aus datenschutzrechtlicher Sicht gerade für Arbeitgeber von Bedeutung ist. Darin wurde festgestellt, dass: im Fall der Gestattung der Priva...
Weiterlesen
Datenübermittlung in die USA - was muss beachtet werden?
Am 10.07.2023 hat die EU-Kommission eine Entscheidung für einen sicheren Datenverkehr zwischen der EU und den USA verabschiedet. Diese Entscheidung trägt den Namen „EU-U.S Data Privacy Framework (EUDPF)" und soll Datentransfers in die USA unbürokratisch ermöglichen. Nach „Safe-Harbor“ (ungültig erkl...
Weiterlesen
Hinweisgeberschutzgesetz tritt bald in Kraft
Am 31.05.2023 ist das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Hiernach müssen Unternehmen ab 250 Beschäftigten ab 02.07.2023 eine sog. interne Meldestelle für Hinweisgeber einrichten. Ab dem 17.12.2023 müssen dann alle Unternehmen ab 50 Beschäftigten die Re...
Weiterlesen
Schlussanträge des Generalanwalts Emiliou zur Verhängung von Bußgeldern
In diesem Beitrag sollen die Schlussanträge des Generalanwalts Emiliou in der Rechtssache C 683/21 aufgegriffen werden. Diese sind aktuell nicht auf Deutsch erhältlich, vorliegend wird sich daher auf den englischen Ursprungstext bezogen. In seiner Argumentation setzt sich der Generalanwalt (im fol...
Weiterlesen
Neues vom EuGH zum Schadenersatzanspruch des Art. 82 DSGVO
Am 04.05.2023 erging in der Rechtssache C‑300/21 eine Entscheidung des EuGH, worin dieser zur Auslegung des Schadenersatzanspruchs nach Art. 82 DSGVO Stellung bezieht. Die wesentlichen Erkenntnisse dabei sind: Anspruchsvoraussetzung ist ein tatsächlich entstandener, hinreichend darzulegender S...
Weiterlesen