Hinweisgeberschutzgesetz tritt bald in Kraft
Am 31.05.2023 ist das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Hiernach müssen Unternehmen ab 250 Beschäftigten ab 02.07.2023 eine sog. interne Meldestelle für Hinweisgeber einrichten. Ab dem 17.12.2023 müssen dann alle Unternehmen ab 50 Beschäftigten die Re...
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Schlussanträge des Generalanwalts Emiliou zur Verhängung von Bußgeldern
In diesem Beitrag sollen die Schlussanträge des Generalanwalts Emiliou in der Rechtssache C 683/21 aufgegriffen werden. Diese sind aktuell nicht auf Deutsch erhältlich, vorliegend wird sich daher auf den englischen Ursprungstext bezogen. In seiner Argumentation setzt sich der Generalanwalt (im fol...
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Neues vom EuGH zum Schadenersatzanspruch des Art. 82 DSGVO
Am 04.05.2023 erging in der Rechtssache C‑300/21 eine Entscheidung des EuGH, worin dieser zur Auslegung des Schadenersatzanspruchs nach Art. 82 DSGVO Stellung bezieht. Die wesentlichen Erkenntnisse dabei sind: Anspruchsvoraussetzung ist ein tatsächlich entstandener, hinreichend darzulegender S...
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Zur Bedeutsamkeit des EuGH-Urteils für die Anwendbarkeit des § 26 Abs. 1 S. 1 BDSG
Mit Urteil vom 30.03.2023 entschied der EuGH in der Rechtssache C-34/21 im Wege eines Vorabentscheidungsersuchens über die Auslegung des Art. 88 Abs. 1 und 2 DSGVO und stellte fest, dass bei Gebrauch der Öffnungsklausel des Art. 88 Abs. 1 DSGVO durch den nationalen Gesetzgeber auch den Anforderungen...
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Das TTDSG und seine Neuerungen
Am 1. Dezember 2021 tritt in Deutschland das sogenannte Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz (TTDSG) in Kraft. Mit Hilfe des TTDSG wird nun ein jahrelanger Schwebezustand in der deutschen Gesetzgebung zum Datenschutz bei Telemediendiensten beendet sowie die in Teilen unübersichtliche nati...
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DSGVO-Beschwerden gegen Cookie-Banner
Bereits im Mai 2021 hatte die vom Österreicher Max Schrems ins Leben gerufene Datenschutzorganisation Noyb mehr als 500 Beschwerden (siehe [1]) gegen rechtswidrige Cookie-Banner bei den Betreibern diverser namhafter Websites eingereicht. Im Fokus standen dabei Banner, die auf irreführende Weise da...
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