Verantwortliche haften für Fehler von Auftragsverarbeitern bei Kontrollpflichtverletzungen
OLG Dresden: Mit Urteil vom 15. Oktober 2024 (Az.: 4 U 940/24) hat das Oberlandesgericht Dresden klargestellt, dass Verantwortliche nach Art. 82 DSGVO für Fehler ihrer Auftragsverarbeiter haftbar gemacht werden können, wenn sie ihre Kontrollpflichten vernachlässigen. Das Urteil zeigt, wie wichtig...
Weiterlesen
Weiterleitung betrieblicher E-Mails als Kündigungsgrund auch für Vorstände
OLG München setzt Maßstäbe für Datenschutz und Arbeitsrecht Das Oberlandesgericht (OLG) München hat am 31. Juli 2024 (Az. 7 U 351/23 e) ein wegweisendes Urteil zur fristlosen Kündigung und Abberufung eines Vorstandsmitglieds gefällt. Im Mittelpunkt des Verfahrens stand die systematische Weiterleit...
Weiterlesen
Veränderung für Webseiten-Betreiber: Impressum und Cookie-Einwilligungen
In Anknüpfung an den Digital Services Act der EU (DSA) tritt mit Wirkung zum 14.05.2024 das Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) in Kraft. Dieses ersetzt funktional unter anderem das bisher geltende Telemediengesetz (TMG). Im Zuge der nun einschlägigen Begrifflichkeit der „digitalen Dienste“ statt „Telemed...
Weiterlesen
Datenschutzkonforme Künstliche Intelligenz
Checkliste des BayLDA Anlässlich der großen aktuellen Relevanz von Anwendungen, welche auf Künstliche Intelligenz zurückgreifen, veröffentlichte das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) jüngst eine Checkliste „Datenschutzkonforme Künstliche Intelligenz“ (Konsultationsstand v0.9)...
Weiterlesen
Umfang des Auskunftsrechts
Der EuGH veröffentlichte am Donnerstag, den 12.01.2023 (Rs. C-154/21) ein äußerst interessantes Urteil und beantwortete hiermit eine Vorlagefrage des österreichischen Obersten Gerichtshofes (OGH) zum Umfang des Auskunftsrechts nach Art. 15 Abs. 1 lit. c) DSGVO. Nach dem Wortlaut des Art. 15 Abs....
Weiterlesen
Auskunftsrecht und datenschutzrechtliche Pflichten des Betriebsrates
Mit Beschluss vom 9. Mai 2023 hat sich der 1. Senat des Bundesarbeitsgerichtes – 1 ABR 14/22 unter anderem zu dem Auskunftsrecht und den datenschutzrechtlichen Pflichten des Betriebsrates geäußert. Hintergrund war die Frage, ob der Arbeitgeber Auskunft über die im Betrieb beschäftigten schwerbehin...
Weiterlesen