Umfang des Auskunftsrechts
Der EuGH veröffentlichte am Donnerstag, den 12.01.2023 (Rs. C-154/21) ein äußerst interessantes Urteil und beantwortete hiermit eine Vorlagefrage des österreichischen Obersten Gerichtshofes (OGH) zum Umfang des Auskunftsrechts nach Art. 15 Abs. 1 lit. c) DSGVO. Nach dem Wortlaut des Art. 15 Abs....
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Auskunftsrecht und datenschutzrechtliche Pflichten des Betriebsrates
Mit Beschluss vom 9. Mai 2023 hat sich der 1. Senat des Bundesarbeitsgerichtes – 1 ABR 14/22 unter anderem zu dem Auskunftsrecht und den datenschutzrechtlichen Pflichten des Betriebsrates geäußert. Hintergrund war die Frage, ob der Arbeitgeber Auskunft über die im Betrieb beschäftigten schwerbehin...
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Die NIS2-Richtlinie: Europas Schritt zur einheitlichen IT-Sicherheit
Die IT-Sicherheit ist heute ein zentrales Anliegen für Unternehmen und Institutionen auf der ganzen Welt. Cyberangriffe nehmen ständig zu und werden immer ausgefeilter. Die Europäische Union hat dies erkannt und reagiert mit der NIS2-Richtlinie, die am 14. Dezember 2022 auf europäischer Ebene verabs...
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Zur Mischnutzung von betrieblichen E-Mail-Postfächern
Das Urteil des LAG Baden-Württemberg Mit der Entscheidung des LAG Baden-Württemberg vom 27.01.2023 (12 Sa 56/21) wurde ein Urteil veröffentlicht, welches aus datenschutzrechtlicher Sicht gerade für Arbeitgeber von Bedeutung ist. Darin wurde festgestellt, dass: im Fall der Gestattung der Priva...
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Datenübermittlung in die USA - was muss beachtet werden?
Am 10.07.2023 hat die EU-Kommission eine Entscheidung für einen sicheren Datenverkehr zwischen der EU und den USA verabschiedet. Diese Entscheidung trägt den Namen „EU-U.S Data Privacy Framework (EUDPF)" und soll Datentransfers in die USA unbürokratisch ermöglichen. Nach „Safe-Harbor“ (ungültig erkl...
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Hinweisgeberschutzgesetz tritt bald in Kraft
Am 31.05.2023 ist das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Hiernach müssen Unternehmen ab 250 Beschäftigten ab 02.07.2023 eine sog. interne Meldestelle für Hinweisgeber einrichten. Ab dem 17.12.2023 müssen dann alle Unternehmen ab 50 Beschäftigten die Re...
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