Neues zum Rechnungsversand und Schadenersatz nach Art. 82 DSGVO
Lesezeit ca. 3 MinutenZwei Gerichte, zwei entgegengesetzte Ergebnisse In unserem Blog hatten wir in einem früheren Artikel (hier nachzulesen) auf ein Urteil des OLG Schleswig-Holstein vom 18.12.2024, Az. 12 U 9/24, hingewiesen, welches beim Rechnungsversand eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung forderte und dem Rechnungs...
Weiterlesen
Kameraüberwachung am Arbeitsplatz und die Grenzen der Rechtmäßigkeit
Lesezeit ca. 2 MinutenUrteil des Landesarbeitsgerichts Hamm: Arbeitgeber dürfen im Bereich der Videoüberwachung nicht auf Automatismen setzen Aktuelle Rechtsprechung zur Videoüberwachung am Arbeitsplatz Mit Urteil vom 28. Mai 2025 hat das Landesarbeitsgerichts Hamm (Az. 18 SLa 959/24) neue Maßstäbe für die Zulässigke...
Weiterlesen
Transportverschlüsselung beim Rechnungsversand nicht ausreichend?
Lesezeit ca. 2 MinutenOLG-Urteil: E-Mail-Rechnungen müssen end-to-end verschlüsselt sein | DSGVO-Schadenersatz Aktuelle Rechtsprechung zum digitalen Rechnungsversand Mit Urteil vom 18.12.2024 hat der 12. Senat des Oberlandesgerichtes Schleswig-Holstein (Az. 12 U 9/24) eine Entscheidung zur E-Mail-Verschlüsselung...
Weiterlesen
Immaterieller Schaden durch Mitteilung des Krankenstands
Lesezeit ca. 2 MinutenImmaterieller Schaden in Höhe von EUR 10.000,00! Ernsthaft? Das Arbeitsgericht Duisburg hat in einem – durchaus im Ergebnis diskutablem - Urteil (Az. 3 Ca 77/24) die Bedeutung des Datenschutzes am Arbeitsplatz erneut hervorgehoben. In dem Verfahren verurteilte das Gericht die Beklagte, die ehemali...
Weiterlesen
Verantwortliche haften für Fehler von Auftragsverarbeitern bei Kontrollpflichtverletzungen
Lesezeit ca. 3 MinutenOLG Dresden: Mit Urteil vom 15. Oktober 2024 (Az.: 4 U 940/24) hat das Oberlandesgericht Dresden klargestellt, dass Verantwortliche nach Art. 82 DSGVO für Fehler ihrer Auftragsverarbeiter haftbar gemacht werden können, wenn sie ihre Kontrollpflichten vernachlässigen. Das Urteil zeigt, wie wichtig...
Weiterlesen
Weiterleitung betrieblicher E-Mails als Kündigungsgrund auch für Vorstände
Lesezeit ca. 3 MinutenOLG München setzt Maßstäbe für Datenschutz und Arbeitsrecht Das Oberlandesgericht (OLG) München hat am 31. Juli 2024 (Az. 7 U 351/23 e) ein wegweisendes Urteil zur fristlosen Kündigung und Abberufung eines Vorstandsmitglieds gefällt. Im Mittelpunkt des Verfahrens stand die systematische Weiterleit...
Weiterlesen
Umfang des Auskunftsrechts
Lesezeit ca. 3 MinutenDer EuGH veröffentlichte am Donnerstag, den 12.01.2023 (Rs. C-154/21) ein äußerst interessantes Urteil und beantwortete hiermit eine Vorlagefrage des österreichischen Obersten Gerichtshofes (OGH) zum Umfang des Auskunftsrechts nach Art. 15 Abs. 1 lit. c) DSGVO. Nach dem Wortlaut des Art. 15 Abs....
Weiterlesen
Auskunftsrecht und datenschutzrechtliche Pflichten des Betriebsrates
Lesezeit ca. 3 MinutenMit Beschluss vom 9. Mai 2023 hat sich der 1. Senat des Bundesarbeitsgerichtes – 1 ABR 14/22 unter anderem zu dem Auskunftsrecht und den datenschutzrechtlichen Pflichten des Betriebsrates geäußert. Hintergrund war die Frage, ob der Arbeitgeber Auskunft über die im Betrieb beschäftigten schwerbehin...
Weiterlesen
Zur Mischnutzung von betrieblichen E-Mail-Postfächern
Lesezeit ca. 3 MinutenDas Urteil des LAG Baden-Württemberg Mit der Entscheidung des LAG Baden-Württemberg vom 27.01.2023 (12 Sa 56/21) wurde ein Urteil veröffentlicht, welches aus datenschutzrechtlicher Sicht gerade für Arbeitgeber von Bedeutung ist. Darin wurde festgestellt, dass: im Fall der Gestattung der Priva...
Weiterlesen
Schlussanträge des Generalanwalts Emiliou zur Verhängung von Bußgeldern
Lesezeit ca. 6 MinutenIn diesem Beitrag sollen die Schlussanträge des Generalanwalts Emiliou in der Rechtssache C 683/21 aufgegriffen werden. Diese sind aktuell nicht auf Deutsch erhältlich, vorliegend wird sich daher auf den englischen Ursprungstext bezogen. In seiner Argumentation setzt sich der Generalanwalt (im fol...
Weiterlesen
Neues vom EuGH zum Schadenersatzanspruch des Art. 82 DSGVO
Lesezeit ca. 5 MinutenAm 04.05.2023 erging in der Rechtssache C‑300/21 eine Entscheidung des EuGH, worin dieser zur Auslegung des Schadenersatzanspruchs nach Art. 82 DSGVO Stellung bezieht. Die wesentlichen Erkenntnisse dabei sind: Anspruchsvoraussetzung ist ein tatsächlich entstandener, hinreichend darzulegender S...
Weiterlesen
Zur Bedeutsamkeit des EuGH-Urteils für die Anwendbarkeit des § 26 Abs. 1 S. 1 BDSG
Lesezeit ca. 4 MinutenMit Urteil vom 30.03.2023 entschied der EuGH in der Rechtssache C-34/21 im Wege eines Vorabentscheidungsersuchens über die Auslegung des Art. 88 Abs. 1 und 2 DSGVO und stellte fest, dass bei Gebrauch der Öffnungsklausel des Art. 88 Abs. 1 DSGVO durch den nationalen Gesetzgeber auch den Anforderungen...
Weiterlesen
Update: Facebook-Fanpages
Lesezeit ca. 4 MinutenAnfang Juli haben wir schon das Urteil des EuGH vom 05.06.2018 zur Verantwortlichkeit für Facebook Fanpages besprochen. Dabei betonte die DSK, dass ohne Mitwirkung von Facebook ein datenschutzkonformer Einsatz von Facebook-Fanpages nicht möglich sei. Wie sich die DSK das weitere Vorgehen vorstellt...
Weiterlesen
Fanpage-Betreiber haften für Facebook mit
Lesezeit ca. 8 MinutenDer EuGH hält es für möglich, dass die Betreiber einer Facebook-Fanpage grundsätzlich für Datenschutzverstöße des sozialen Netzwerks mitverantwortlich sein können. Zusätzlich äußerte sich heute die Datenschutzkonferenz (DSK) zu dem Urteil. Wir fassen die Informationen kurz zusammen. Vielleicht h...
Weiterlesen