AI Omnibus: Die wichtigsten Änderungen der KI-Verordnung im Überblick
Lesezeit ca. 7 MinutenMit dem sogenannten Digital Omnibus sollen verschiedene Regelungen des europäischen Digitalrechts vereinfacht und besser aufeinander abgestimmt werden. Der Omnibus wurde durch die Europäische Kommission in zwei separate, aber eng miteinander verknüpfte Gesetzentwürfe unterteilt. So gibt es neben dem...
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EU AI Act 2026: Pflichten, die Ihr Unternehmen bis August 2026 umsetzen muss
Lesezeit 3 MinutenDer EU AI Act (Verordnung (EU) 2024/1689) ist der erste weltweite Rechtsrahmen für den Einsatz von KI-Systemen. Die KI-Verordnung verfolgt einen strikt risikobasierten Regulierungsansatz: Die Intensität der rechtlichen Anforderungen steigt proportional zum Gefährdungspotenzial eines Systems für...
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Der Widerrufsbutton - datenschutzrechtliche Folgen
Lesezeit ca. 2–3 MinutenDer neue Widerrufsbutton seit dem 19. Juni 2026 – Datenschutzrechtliche Auswirkungen Seit dem 19. Juni 2026 gilt eine wichtige Neuregelung für den Online-Handel: Unternehmen, die Waren oder Dienstleistungen gegenüber Verbrauchern im Fernabsatz über eine Online-Benutzeroberfläche anbieten, müss...
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KI-Verordnung Schulungspflicht
Lesezeit ca. 5 MinutenDie EU hat 2024 die Verordnung über künstliche Intelligenz (KI-VO) verabschiedet, welche zentrale Anforderungen an den Umgang mit KI-Anwendungen stellt. Ab dem 1. Februar 2025 sind Unternehmen, die KI-Systeme einsetzen, verpflichtet, ihre Mitarbeiter diesbezüglich zu schulen. KI-Richtlinie des U...
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Einstellung der Online-Streitbeilegungsplattform: Auswirkungen auf Verbraucher und Händler ab Juli 2025
Lesezeit ca. 2 MinutenDie Online-Streitbeilegungsplattform (OS-Plattform) wird eingestellt Die Europäische Kommission hat am 19. Dezember 2024 beschlossen, die Online-Streitbeilegungsplattform (OS-Plattform) für Verbraucherstreitigkeiten zum 20. Juli 2025 einzustellen. Die offizielle Bekanntmachung ist unter folgendem...
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Veränderung für Webseiten-Betreiber: Impressum und Cookie-Einwilligungen
Lesezeit 1 MinuteIn Anknüpfung an den Digital Services Act der EU (DSA) tritt mit Wirkung zum 14.05.2024 das Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) in Kraft. Dieses ersetzt funktional unter anderem das bisher geltende Telemediengesetz (TMG). Im Zuge der nun einschlägigen Begrifflichkeit der „digitalen Dienste“ statt „Telemed...
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Die NIS2-Richtlinie: Europas Schritt zur einheitlichen IT-Sicherheit
Lesezeit ca. 7 MinutenDie IT-Sicherheit ist heute ein zentrales Anliegen für Unternehmen und Institutionen auf der ganzen Welt. Cyberangriffe nehmen ständig zu und werden immer ausgefeilter. Die Europäische Union hat dies erkannt und reagiert mit der NIS2-Richtlinie, die am 14. Dezember 2022 auf europäischer Ebene verabs...
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Datenübermittlung in die USA - was muss beachtet werden?
Lesezeit ca. 3 MinutenAm 10.07.2023 hat die EU-Kommission eine Entscheidung für einen sicheren Datenverkehr zwischen der EU und den USA verabschiedet. Diese Entscheidung trägt den Namen „EU-U.S Data Privacy Framework (EUDPF)" und soll Datentransfers in die USA unbürokratisch ermöglichen. Nach „Safe-Harbor“ (ungültig erkl...
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Hinweisgeberschutzgesetz tritt bald in Kraft
Lesezeit ca. 6 MinutenAm 31.05.2023 ist das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Hiernach müssen Unternehmen ab 250 Beschäftigten ab 02.07.2023 eine sog. interne Meldestelle für Hinweisgeber einrichten. Ab dem 17.12.2023 müssen dann alle Unternehmen ab 50 Beschäftigten die Re...
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Das TTDSG und seine Neuerungen
Lesezeit ca. 5 MinutenAm 1. Dezember 2021 tritt in Deutschland das sogenannte Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz (TTDSG) in Kraft. Mit Hilfe des TTDSG wird nun ein jahrelanger Schwebezustand in der deutschen Gesetzgebung zum Datenschutz bei Telemediendiensten beendet sowie die in Teilen unübersichtliche nati...
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Reagieren statt ignorieren!
Lesezeit ca. 5 MinutenDie ersten Abmahnungen aufgrund der DSGVO sind da. Wir wollen daher die Thematik aufgreifen und für Sie kurz zusammengefasst darstellen, was es damit auf sich hat, wie hoch die Risiken sind und was Sie im Fall einer Abmahnung tun sollten. Kurz vorweggenommen: Auf keinen Fall ignorieren! Wie schon...
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